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20 Dez, 2020 | Politik

Die Politik unter BGM J. Spahn hat wieder einen Volltreffer in der Namensfindung eines unsinnigen Gesetzes zur weiteren Förderung der Staatsmedizin gelandet!

Historie:

1993: Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)

1997: Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz – 1. NOG)

1999: Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKVSolG)

2000: Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 – GKV-GRG 2000 k.a.Abk.)

2004: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

2007: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)

2009: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

2010: Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz oder GKV-FinG)

2012: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)

2015: Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)  

2016: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)

2016: Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)

2017: Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)  

2017: Gesetz zur Stärkung derArzneimittelversorgungin der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)

2018: Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz)

aktualisiert:

Wer geglaubt hat, schlimmer als unter BGM Gröhe geht es nicht, sieht sich jetzt mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, das BGM Spahn, aus Profilierungssucht ( will er der nächste Bundeskanzler werden? ) und der schnellen Erfolge wegen, weiter an der Staatsmedizinschraube dreht. Welcher Patient hat bei den letzten Gesetzen gemerkt:

– das er schneller einen Termin bei einem Arzt bekommt

– das er schneller im Krankenhaus einen Termin bekommt

– das er schneller eine Reha bekommt

– das er schneller, bzw. überhaupt eine Mutter Kind Kur bekommt

– das er besser im Krankenhaus versorgt wird ( mehr Ärzte und Schwestern )

– das er weniger zuzahlen ( Rezepte, KG etc. ) muß

– das er alle Medikamente und Impfstoffe bekommt, wenn sie gebraucht werden

– das sein Arzt mehr Zeit für ihn hat

Man könnte die Liste ewig weiterführen. Typisch deutsch: Alles in Gesetze packen. Aber politisch naiv ( wie immer ) zu glauben, das Gesundheit billiger, schneller und effektiver wird. Das Gesundheit eine „Ware“ wurde, hat jedes Gesetz, das eingebracht wurde, mehr verursacht.

– Solange Krankenkassen Geld horten ( Versicherungsbeiträge werden für ??? gesammelt, nicht erlaubt, wird aber nicht geahndet ) und der medizinischen Versorgung vorenthalten,

– solange Gesundheitsminister Ärztestellen abbauen, weil es davon zu viele gibt ( ja wirklich!! ),

– solange man als Arzt bestraft wird, wenn man seine Patientien mit Medikamenten versorgt ( nach Meinung der Krankenkassen zu teuer, es reichen immer Billigimporte ( siehe Valsartan )),

– solange Krankenhausketten und MVZs Arztsitze und Krankenhäuser aufkaufen und nur „profitable“ Leistungen erbringen, den restlichen Ärzten aber die unkostenintensiven Leistungen überlassen,

– solange Krankenkassen den Ärzten Pauschalen bezahlen, die nicht mal inflationsangepaßt sind

– solange Krankenkassen weiter bestimmen, wie es mit ihrer Gesundheit weitergeht

wird es bestimmt besser!

Weil aber die Politik, wie auch bei Vollbeschäftigung und beim Thema Bildung Nichts zustande bringt, gibt es zur Erklärung des neuen Gesetzes kleine Comics, damit auch wirklich jeder, der bei der Bildung vergessen wurde, versteht, was sich BGM Spahn ausgedacht hat.

Schon jetzt werden die Ärzte nicht für Ihre Arbeit gemäß gültigen Verträgen!!!! ( s.o. ) bezahlt und jetzt noch 5 Stunden mehr unbezahlte Arbeit? Es gibt kaum Praxen, die keine Notfallsprechstunde haben! Fast alle Praxen haben/hatten die Terminservicestellen bedient, … es kommt nur nicht ein Patient! Bei „nicht- gynäkologischen“ Kollegen, noch besser, wenn dann mal doch einer einen Termin vereinbart, nimmt er den vereinbarten Termin nicht wahr. Dürfen wir Ärze dann Rechnungen schreiben, wenn wir rum sitzen und Däumchen drehen ( Personal, Miete, etc ), Nein!

Was soll der ganze Blödsinn und dann auch noch bei den Frauenärzten, die gibt es nun wirklich an jeder Ecke!

Spahn… setzen …6!

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